Aus dem Bundeskongress-Wochenende wird die Bundeskongress-Woche! Für die Woche, die auf den Kongress hinführt, haben wir eine Reihe an Workshoptagen geplant. Von Montag, dem 26.10. bis Freitag, dem 30.10. wollen wir zur Prime-Time, immer um 19 Uhr, zu Themen diskutieren, die uns in diesem Jahr besonders umgetrieben haben, zu denen wir nach wie vor viele Fragen haben. Dabei geht es um nicht weniger, als Lösungswege für die multiplen Krisen unserer Zeit zu erarbeiten.

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Montag, 26. Oktober

Die Agenda 2010: Armut per Gesetz (Sarah-Lee Heinrich)

Die Agenda 2010 ist der Beweis dafür, dass nicht alles, was gut für die Wirtschaft ist, automatisch gut für die Menschen ist. Um „Wettbewerbsfähigkeit“ zu sichern wurde das soziale Sicherungsnetz gelockert, Arbeitnehmer*innenrechte abgebaut und der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen. Die Folgen dieser Politik waren und sind verheerend: Immer mehr Menschen verdienen in ihrer Arbeit so wenig, dass sie trotzdem in Armut leben, Hartz4 ist so niedrig, dass man von einer Grundsicherung kaum reden kann und Alterarmut ist für viele Menschen, vor allem Frauen, die Aussicht. Wenn jede 6. Person in Deutschland in Armut lebt, dann braucht es Veränderung! In dem Workshop werfen wir einen Blick zurück auf die Entstehung der Agenda 2010 und ordnen sie in die Gesamtgesellschaftliche Entwicklung des Neoliberalismus ein. Gemeinsam wollen wir darüber diskutieren, wie eine Politik ausgestaltet werden muss, die niemand in Armut zurück lässt.

Stadtentwicklung, Verkehrswende und Corona – Was lernen wir aus den letzten Monaten? (Theresa Kalmer)

Unser Verkehrssystem wurde in den letzten Jahrzehnten immer stärker durch die Nutzung des PKWs geprägt. Gerade in Deutschland, dem weltweit bekannten Autoland, wurden Städte bewusst „autogerecht“ entwickelt. Dieser scheinbare Fortschritt schließt gleichzeitig alle Menschen von Mobilität aus, die kein Auto besitzen z.B. viele Frauen*, arme Menschen, Migrant*innen. Weitere Folgen sind nicht nur die Verdrängung von Fussgänger*innen und Radfahrer*innen, sondern auch Luft- und Lärmverschmutzung und eine Belegung des öffentlichen Raums – einem Raum dem eigentlich allen in unseren Städten zur Verfügung steht – mit stehenden / parkenden PKWs. Die Corona-Pandemie hat uns jetzt ein Fenster eröffnet eine fundierte Kritik an einer autogerechten Stadtplanung zu äußern, unser Verkehrssystem nachhaltig zu ändern und Flächen in den Städten zugunsten von Menschen, die darin leben, umzuverteilen. Theresa Kalmer, ehemalige Bundessprecher:in der Grünen Jugend abreitet heute dem Stadtplanungsbüro Urban Catalyst in Berlin. Thees beschäftigt sich dort u.a. mit der zukünftigen Entwicklung von Städte in Deutschland, Österreich und der Schweiz mit dem Fokus einer Verknüpfung von Verkehrs- und Stadtplanung. In diesem Workshop wird sie uns ihre (theoretische) Kritik an der autogerechten Stadtplanung, ihre Umsetzungserfahrungen und die Bewertungen der Corona-Pandemie aus stadt-/verkehrsplanerischen Sicht darlegen. Anschließend wollen wir gemeinsam diskutieren und uns austauschen, wie wir diese Chancen der Corona-Pandemie für eine ökologisch-soziale Stadtentwicklung und Verkehrswende nutzen können: • Wie stellen wir uns unsere Städte / Dörfer der Zukunft vor? • Welche Erfahrungen habt ihr in euren Städten und Dörfern in Bezug auf Corona und Änderungen im Verkehrssystem gemacht? • Wie können wie diese Veränderung verstetigen und eine nachhaltigen Effekt erzielen? • Welche Aktionen fallen uns ein?

Green feminist foreign policy? Set the agenda of tomorrow! (Wanja Kaufmann, Clara Winkler, Toni Haastrup)

Foreign politics always include questions of power. These power hierarchies, may it be in military buildup, armed conflicts or decisions taken at negotiations are all too often based on dynamics of patriarchal structures. Using feminist approaches to foreign policy, this workshop will look at how we can actively overcome global patriarchal power hierarchies and thus contribute to a more intersectional, modern and more peaceful foreign policy that focuses on the security of all people.This workshop is led by Wanja Kaufmann and Clara Winkler, two international activists from FYEG’s Executive Committee. The workshop also includes a keynote by Dr Toni Haastrup who is a Senior Lecturer in International Politics at the University of Stirling. Together they will talk about the feminist foreign policy and touch on issues of intersectionality, international actions towards feminist foreign policy, but also discuss our role as Young Green feminists in foreign policy.

Dienstag, 27. Oktober

Arbeitskampf gestern und Heute: die Rolle von Gewerkschaften (Pauline Kracht)

Was tun, wenn man mit den eigenen Arbeitsbedingungen unzufrieden ist? „Dann geh doch zur Gewerkschaft“ ist ein Satz, der manch einem schnell in den Sinn kommen mag. Aber was sind Gewerkschaften genau? Was können Gewerkschaften erreichen, was Parteien verwehrt bleibt, um so gemeinsam gesellschaftlich etwas zu bewegen? Im Workshop sollen die verschiedenen Handlungsfelder vorgestellt werden, nach welchen Prinzipien gearbeitet wird und wie das eigentlich alles angefangen hat bis zu Kämpfen, die uns als Gewerkschaftsjugend heute mit z.B. der Grünen Jugend verbindet.

Verschwörungstheorien als populistische Strategie? (Marlene Schönberger)

Seit das Corona-Virus Europa erreicht hat und die Regierungen zum Schutz der Bevölkerung einschneidende Gegenmaßnahmen ergriffen haben, entstehen und verbreiten sich nicht nur Fake News, sondern auch die skurrilsten Verschwörungstheorien zum Corona-Virus. Auch populistische Parteien und Regierungen nutzen verschwörungstheoretische Narrative um Forderungen bzw. Maßnahmen zu begründen. Dies ist alarmierend, denn spätestens die Erfahrungen des Nationalsozialismus’, in der die Anhänger*innen der Konspirationstheorie einer „Jüdischen Weltverschwörung” die Macht ergriffen und Millionen von Menschen ermordeten, zeigen, zu welch schrecklichen Exzessen Verschwörungsdenken führen kann. Zusammen mit Marlene Schönberger, Politikwissenschaftlerin am Geschwister-Scholl-Institut der LMU, beschäftigen wir uns mit folgenden Fragen: Was bedeutet es für die Zukunft der Demokratie, wenn Verschwörungstheorien, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aufgrund ihrer verheerenden Folgen jahrzehntelang nahezu aus der politischen Arena verbannt waren, durch rechtspopulistische Parteien zurück in den politischen Diskurs und sogar in Parlamente getragen werden? Nutzen Populist*innen die erprobten Funktionen von Verschwörungstheorien, um Menschen für ihre Zwecke zu mobilisieren, Unterstützung zu generieren und Handlungen zu rechtfertigen? Wie können wir wirksame antipopulistische Strategien entwickeln?

Klasse, ist das neu? (Tobias Schweiger)

In den letzten Jahren erlebte der Klassenbegriff eine gewisse Erneuerung. Wenn auch nach wie vor viel darüber gerätselt wird, ob es das denn immer noch gäbe, schließen wieder mehr Theoretiker*innen und Politiker*innen an den Begriff an als noch vor einigen Jahren. Aber was bedeutet das eigentlich? Warum war der Klassenbegriff ein Schlüsselbegriff der linken Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Warum ging er verloren und warum sollten wir wieder an ihn anknüpfen? Diese Fragen diskutieren wir gemeinsam in einem einführenden Workshop. Tobias Schweiger ist Erwachsenenbildner und studiert Sozioökonomie und Internationale Entwicklung in Wien.

The rise of the far-right in Eastern Europe (Maya Klimentić and TBC)

The far-right is on the rise – fascist parties and movements gain support or already govern in various regions of Europe. This Workshop will be focused on modern strategies the far right uses. What are the hidden symbols that are used today and how can we recognise them? How does modern far-right and fascist propaganda work? We will work on this issue from an anti-fascist and internationalist perspective, focusing on the situation in Eastern Europe.

Migrationspolitik in solidarisch: wie kann es gehen? (Liza Pflaum)

In dem Workshop werden ausgehend von der Krise der europäischen Migrationspolitik, alternativ Lösungsmodelle für eine solidarisch Migrationspolitik vorgestellt und diskutiert. Insbesondere geht es dabei um die Rolle von Städten und Kommunen als progressive Akteure in der Aufnahme von geflüchteten Menschen.

Mittwoch, 28. Oktober

Arbeit im Kapitalismus. Von 4-Tage-Wochen und garantierten Jobs (Florian Wilsch)

Im Rahmen der Coronakrise haben in Deutschland wie in vielen anderen Ländern viele Menschen ihre Arbeit verloren oder sind in Kurzarbeit. Seitdem haben Ideen wie sich die Arbeitswelt umgestalten lässt, die es in ähnlicher Form seit längeren gibt, wieder an Fahrt aufgenommen: Linke Parteien und Organisationen wollen die Arbeitszeit verkürzen, sodass wir alle in Zukunft nur noch z. B. 4 Tage in der Woche arbeiten müssen. In den USA setzen sich linke Demokrat:innen und Ökonom:innen für eine Jobgarantie ein, also ein Versprechen, dass alle die arbeiten wollen, einen sinnvollen Job vom Staat bekommen – z. B. in Gesundheit und Pflege, beim Bau von Wohnungen und Infrastruktur, für Klimaschutz oder in ihrer Community.

Wen kümmerts wer sich kümmert? – Corona und die Ursachen der Care-Krise (Alexandra Pater)

Krisen spitzen schon bestehende Problematiken in der Regel zu – dies sieht man auch aktuell sehr eindrücklich. Durch die Coronakrise hat sich die Situation Sorgearbeitender in verschiedenen Bereichen drastisch verschlechtert: Höheres Arbeitspensum und gestiegene Anforderungen, verschärfter Personalmangel, ins Leere laufende Tarifverhandlungen, etc. Warum pflegerisches und pädagogisches Fachpersonal sogar in Krisenzeiten mit etwas Applaus und gelegentlich einer Schachtel Pralinen abgespeist werden soll, dem wollen wir in diesem Workshop auf den Grund gehen. Was hat dies mit dem bestehenden System zu tun? Welche Rolle spielen Geschlechterverhältnisse? Was müsste sich wirklich ändern, um Sorge für alle Beteiligten menschenwürdig gestalten zu können?

Polizeigesetze und ihre Rolle im autoritären Umbau (Timon Dzienus)

In den vergangenen Jahren wurden in immer mehr Bundesländern die Aufgaben der Polizei erweitert und radikale Einschnitte in die Grundrechte von Menschen vorgenommen. Zuletzt wurde im vergangenen Frühjahr versucht, während der Coronakrise im Saarland ein neues Polizeigesetz durch den Landtag zu bringen, während Demonstrationen verboten waren. Diese Versuche, grundlegende Rechte einzuschränken, haben Geschichte und System. In welcher Tradition stehen sie? Was bedeutet das für uns als Gesellschaft? Und wie kann eine politische Antwort auf diesen Umbau aussehen? Davon soll dieser Workshop handeln.

Wieso ist der Arbeitskampf in der Fleischindustrie so schwierig? (Piotr Mazurek)

Spätestens beim Ausbruch von Corona unter den Beschäftigten bei Tönnies werden Arbeitsbedingungen in der Fleischverarbeitung wieder in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Dabei ist schon lange bekannt, dass mit Werksverträgen und Leiharbeit Menschen in prekäre Arbeitsbedingungen gedrängt werden. Wieso verbessern sich die Arbeitsbedingungen trotzdem nicht? Und wieso ist der Arbeitskampf in der Fleischindustrie so schwierig? Gemeinsam mit Piotr Mazurek aus dem DGB Team Faire Mobilität, die Werkvertragsbeschäftigte beraten und über ihre Rechte aufklären, wollen wir gemeinsam einen Blick auf die systematische Arbeitsausbeutung in der Fleischindustrie werfen und darüber diskutieren welche sozialökologischen Veränderungen in der Branche jetzt passieren müssen.

Auf zum grünen Festungskapitalismus? Warum die EU-Politik kein fortschrittlicher Gegenpol zu Nationalismus & autoritärer Wende ist (Lukas Oberndorfer)

Die Europäische Union steckt in einer Dauerkrise. Das hängt nicht zuletzt daran, dass es rechtspopulistischen Kräften erfolgreich gelingt, sich als Gegenspieler zur EU zu positionieren. Dabei unterstellen sie der EU, dass sie Politik für Geflüchtete vorantreibe. Reflexhaft verteidigen daher viele Linke die EU als Bollwerk gegen die autoritäre Wende. Dabei wird überdeckt, dass über die EU-Ebene seit 2012 eine autoritär-neoliberale Sparpolitik durchgesetzt wurde. Seit 2015 baut die EU nun auch verstärkt an einem Festungskapitalismus: Um ihre eigene Krise zu überwinden, will sie sich gegenüber der Bevölkerung als Garantin von Sicherheit und als einzig wirksame Ebene zur Abwehr von Flucht vor den imperialen Verwüstungen inszenieren. Während sie damit rechtspopulistische Themen europäisch zu wenden versucht, kommt es gleichzeitig auch zum Versuch einer Integration der Klimabewegung. Der soll dabei aber die Spitze genommen werden: So geht es der EU etwa in ihrem Green Deal nicht um ein Zurückdrängen des Kapitalismus und dem mit ihm verbundenen Zwang zu Wachstum, sondern um seine profitgetriebene Begrünung. In welchen Projekten der EU äußern sich diese Entwicklungen? Und wie könnte eine grenzüberschreitende, ökologische und soziale Alternative dazu aussehen?

Gesundheit in der Krise (Ricarda Lang)

Das Jahr 2020 hat gezeigt, unser Gesundheitssystem ist in der Krise. Die Menschen, auf die wir uns am meisten verlassen wenn wir krank sind und die systemrelevant für unserer Gesellschaft sind, werden seit Jahrzehnten schlecht bezahlt und bekommen auch in der Coronakrise nichts außer Applaus. Gleichzeitig hat der Profitzwang in den letzten Jahrzehnten  unser Gesundheitssystem an allen und Ecken kaputt gesparrt, gute Medizin ist nicht mehr überall leistbar, Krankenhäuser werden geschlossen. Und zu guter letzt steht mit einer globalen Klimakrise auch eine globale Gesundheitskrise bevor. All die verschiedenen Beispiele zeigen: Wir müssen dringend was an unserem Gesundheitssystem ändern. Wie das gelingen soll, wollen wir mit Ricarda Lang, Stellvertretende Parteivorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Grünen diskutieren.

Donnerstag, 29. Oktober

Nach dem Auto? Transformationskonflikte um nachhaltige Mobilität – das Beispiel Fahrzeug- und Zulieferindustrie (Klaus Dörre)

Die sozial-ökologische Zangenkrise hat die Auto- und Zulieferindustrie erreicht. Betroffen sind ca. zwei Millionen Beschäftigter. Allein die – ökologisch völlig unzureichende – Umstellung auf Elektromobilität könnte mehrere hunderttausend Arbeitsplätze kosten. Wie die Auseinandersetzung um eine Kaufprämie für PKW mit Verbrennungsmotor gezeigt hat, ist die im Gange befindliche Transformation der Leitbranche des bundedeutschen Industriemodells hochgradig konfliktträchtig. Der Referent Klaus Dörre analysiert die Lage in der Branche und sondiert Möglichkeiten für neue Nachhaltigkeitsallianzen. Seine These: Nicht nur für die Autobranche gilt, wir benötigen eine Nachhaltigkeitsrevolution. Dafür ist ein climate turn der Gewerkschaften und ein labour turn der Öko- und Klimabewegungen unabdingbar.

Antisemitismus und Verschwörungsmythen im Kontext der Corona-Pandemie (Samuel Salzborn)

Die Corona-Pandemie wird von Verschwörungsideolog*innen genutzt, um ihr Weltbild zu verbreiten. Die Pandemie fungiert hierbei als Vorwand, um Verschwörungsdenken und Antisemitismus zu verbreiten. Im historischen und systematischen Vergleich zeigt sich einerseits der enge Zusammenhang von Verschwörungsdenken und Antisemitismus, andererseits auch, dass historische und politische Ereignisse, deren Komplexität man nicht verstehen kann oder will, immer wieder genutzt werden, um antisemitische Projektionen auszuagieren.

Der Widerstand rumänischer Erntearbeiter*innen gegen die prekären Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft – ein Bericht aus dem Arbeitskampf gegen Spargel Ritter in Bornheim (FAU Bonn)

Fehlender Arbeitsschutz, Lohnprellerei, katastrophale Unterbringungen – die prekäre Lebensrealität von Saisonarbeitskräften ist nicht erst seit gestern bekannt. Doch erst im Zuge der globalen Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise schafft es das Thema in die Massenmedien.
Am Freitag, den 15. Mai 2020 traten etwa 200 rumänische Erntearbeiter*innen des Spargel- & Erdbeerhofs Ritter in Bornheim bei Bonn in Streik. Grund dafür waren (unter anderem) die ausbleibenden Lohnauszahlungen des insolventen Betriebs und die Ankündigung des Rauswurfs der Erntearbeiter*innen aus ihren Unterkünften. Die geleisteten Teilzahlungen reichten nicht einmal für die Rückreise nach Rumänien aus – es drohte ihnen die Obdachlosigkeit.
Die FAU Bonn wurde nach Kontaktaufnahme von den Arbeiter*innen beauftragt, ihre Interessen zu vertreten und sie bei ihrem Arbeitskampf zu unterstützen.
Wir, die beiden Vortragenden, waren aktiv beim Streik dabei, haben die Arbeiter*innen vor Ort unterstützt und Übersetzungsarbeit geleistet. Wir möchten euch von unseren Erfahrungen in diesem Arbeitskampf berichten, euch die zahlreichen Missstände aufzeigen, welchen die prekär angestellten Arbeiter*innen ausgesetzt waren, welche Akteur*innen involviert waren und welche Schritte noch anstehen. Die FAU ist eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft und kämpft für eine Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital

Alternative Ways out of the crisis: The Portuguese example and the path forward (Tomás Cardoso Pereira)

The workshop will address the eurozone crisis and it’s aftermath and what we can learn from it to make sure Europe doesn’t make the same mistakes. We will look into the Portuguese example, along with other alternative policies to better address the economic crisis, from a Green-Left perspective, and try to adapt this to German context by drafting concrete policy proposals based on the topics mentioned.

Decolonize unser Wirtschaften! Eine postkoloniale Perspektive auf Kapitalismus (Deborah Düring, Samah Hefny, Jana Brix, Charlotte Steinmetz, Anna Kraeft)

Wenn wir unser Wirtschaftssystem zu Recht in Frage stellen, weil es unsere natürlichen Lebensgrundlagen ausbeutet, müssen wir genauso die Ausbeutung von Menschen weltweit anprangern. Unserer Feminismus muss klar intersektional, materialistisch und solidarisch sein, damit die Emanzipation von weißen, wohlhabenden Frauen* nicht zur Ausbeutung von marginalisierten und armen Frauen* wird. In diesem Zusammenhang wollen wir über postkoloniale Strukturen in der Care-Arbeit diskutieren. Wir müssen Verantwortung übernehmen für Kolonialverbrechen und die Verbrecher*innen benennen, anstatt sie ungefragt zu ehren. Wir müssen die Kontinuität von kolonialer Ausbeutung in unseren Lieferketten bekämpfen. Dazu wollen wir auf die möglichen Folgen eines Lieferkettengesetzes schauen. Wir möchten mit euch darüber sprechen, was das alles bedeutet. Wo können wir dieses koloniale Erbe unserer Gesellschaft und unserem Wirtschaften sehen, was ist unsere eigene Position als Individuen und Organisation in diesem System und wo beginnen wir mit der Dekolonialisierung?

Rechte im Aufwind (Zuher Jazmati)

In den letzten Monaten sind immer mehr und mehr rechte Netzwerke entlarvt worden: Hannibal, Nordkreuz, oder der NSU sind nur ein Bruchteil von dem, was ans Tageslicht gekommen ist. Die Mitglieder dieser Netzwerke führen sog. Feindeslisten, leiten hasserfüllte Chatgruppen oder planen Gewalttaten. Im Workshop werden sich deshalb die Fragen stellen, woher die rechten Netzwerke kommen? Was sind die Vorraussetzungen und Grundlagen ihrer Existenz? Und wie kann eine politische Antwort darauf aussehen?